Digitale Gerichtsprozesse: Hauptverhandlung per Videocall

Statt für eine Gerichtsverhandlung durch die komplette Bundesrepublik zu reisen, können Prozessteilnehmer sich immer öfter auch per Videocall zuschalten. Um die Herausforderungen der Digitalisierung im Rechtswesen ging es auf dem 31. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken.

Landau, 27. September 2022: Gerichtsverhandlungen werden zunehmend digital.

Anhörungen finden per Videocall statt, zum Teil werden sogar ganze Hauptverhandlungen als hybride Verfahren abgehalten. Die digitalen Formate sparen Zeit, Kosten und schonen die Umwelt. Seit der Corona-Pandemie hat die Zahl digitaler Verhandlungen signifikant zugenommen. Die Rechtsgrundlage dafür gab es jedoch schon lange vor der Pandemie: Seit 2002 können Gerichte den Prozessbeteiligten gestatten, sich per Bild- und Tonübertragung zuzuschalten. Geregelt wird das in § 128a der Zivilprozessordnung. Bundesjustizminister Buschmann kündigte Anfang 2022 einen Gesetzentwurf an, der den Einsatz digitaler Technik auch in Strafprozessen regeln soll.

Unter Anwälten und Richtern sind digitale Hauptverhandlungen umstritten. Laut einer Befragung von anwalt.de im Juni 2022 sprechen sich 58 Prozent der befragten Anwälte prinzipiell für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz aus. Bei Strafprozessen halten 90 Prozent digitale Verfahren jedoch nicht für sinnvoll.

Auf dem ersten EDV-Gerichtstag nach Pandemiebeginn waren digitale Hauptversammlungen nun ein heiß diskutiertes Thema. Unisys Deutschland GmbH, ein weltweiter IT-Dienstleister und langjähriger Outsourcing-Partner der Justiz in Bayern, wirkte im Rahmen eines übergreifenden Projektes bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) im Freistaat mit. In diesem Jahr präsentierten sie mit dem Softwareanbieter Linkando aus Landau ihren Lösungsansatz zu digitalen Anhörungen.

Volker Wiora, CEO und Gründer von Linkando, sagt: „Die Digitalisierung von Gerichtsverfahren ist ein sensibles Thema. Einerseits muss die Sicherheit der Zeugen und ein aus technischer und rechtlicher Sicht effizientes Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Andererseits ist es in Anbetracht des Klimawandels schwer zu rechtfertigen, dass Zeugen zum Teil für eine Aussage von zwei Minuten durch die gesamte Bundesrepublik reisen müssen.”

Unter anderem ging es auf dem EDV-Gerichtstag um Fragestellungen wie die Authentifizierung von Zeugen im Rahmen von digitalen Verhandlungen und digitalen Teilnahmemöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Ebenfalls wurde die Frage diskutiert, welche Gerichtsprozesse man genau digitalisieren könnte. Auch müsste man digitale Nebenräume wie ein Richterzimmer zur Absprache schaffen und die Sicherheit der Zeugen gewährleisten.

„Ein alternativer Lösungsansatz wären digitale Anhörungszimmer in Amtsgerichten”, sagt Thomas Ellegast, Sr. Manager Delivery Business Process Solutions bei Unisys. „Dadurch würden die Anfahrtswege für Zeugen verkürzt, aber dennoch ein sicheres Umfeld für die Zeugenaussage geschaffen. Außerdem könnte somit ein Mindeststandard an technologischer Qualität für die Videoübertragung und verwendete Hardware gewährleistet werden.”

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